Waren wir zu erfolgreich?
Die Energiewende in Bürgerhand steht unter Beschuss einer Bundesministerin, die vor allem Konzerninteressen verfolgt. Ein Kommentar zur aktuellen energiepolitischen Lage.
von Juna SchönbornWer ist die treibende Kraft der Energiewende in Deutschland?
Gehen Sie bei dieser Frage im Kopf die großen Energiekonzerne durch? Oder denken Sie an die Regierung? Vielleicht denken Sie auch an eine bestimmte Partei?
Tatsächlich sind Menschen wie Sie die treibende Kraft bei der Energiewende. Deutschlandweit erzeugen bereits über 2 Millionen Menschen selbst Strom. Im ganzen Land gibt es fast 1.000 Energiegenossenschaften mit rund 220.000 Mitgliedern, die sich seit Jahrzehnten für eine breite Akzeptanz von Erneuerbare-Energien-Anlagen einsetzen. Es sind Kommunalpolitiker:innen, die gemeinsam mit Energiegenossenschaften die besten Lösungen für eine sichere Energieversorgung finden. Menschen wie Sie selbst haben dafür gesorgt, dass 2025 erstmals fast 62 % unserer Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien kamen. Nicht jede gebaute Anlage ist eine Bürgerenergie-Anlage, natürlich. Aber Menschen wie Sie laufen sich – manchmal seit Jahrzehnten – die Füße wund, um in ihrer eigenen Region für den Ausstieg aus fossilen Energien zu werben und ihn ganz konkret voranzubringen. Und sie waren erfolgreich! Vielleicht zu erfolgreich?
Denn seitdem Katherina Reiche das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie führt, wird immer stärker deutlich, dass die Bürgerenergie den Lobbyist:innen ein Dorn im Auge ist. Anders ist nicht zu erklären, was gerade passiert.
Warum ausgerechnet die Bürgerenergie angegriffen wird, fragen sich die Energiegenossenschaften Deutschlands seit den letzten Gesetzesentwürfen. Hier: die Olegeno aus Oldenburg.
Ein Leak nach dem anderen: plötzlich gibt es Gesetzesentwürfe
Nachdem bereits Stimmen laut wurden, die Ministerin Katherina Reiche Untätigkeit vorwarfen – nach den ersten Ankündigungen hatte sich monatelang energiepolitisch nichts bewegt – hagelte es im Februar Leaks und Gesetzesentwürfe.
Aus der Perspektive einer Kommunikationswissenschaftlerin ist das Vorgehen interessant, denn wir können hier eine Methode wie aus einem Lehrbuch beobachten. Sie nennt sich „Information Overload”, oder in letzter Zeit gebräuchlicher: „Flooding the zone” – das Gebiet fluten. Zunächst wurde Mitte Februar das Netzpaket geleakt. Es enthält unter vielen anderen Bösartigkeiten Klauseln zum sogenannten „Redispatch-Vorbehalt”. Damit sollten in Zukunft Netzbetreiber in verschiedenen, als „kapazitätslimitiert” eingestuften Gebieten selbst entscheiden dürfen, welchen neu gebauten Anlagen sie den Zugang zum Stromnetz erlauben. Und zum ersten Mal seit Jahrzehnten zeigten sich die Netzbetreiber agil: Schnell wurde zusammengestellt, welche Gebiete laut des Entwurfs als kapazitätslimitierend gelten würden. Überraschung: Es handelt sich um einen Großteil der deutschen Netzgebiete. Wenn aber der Netzanschluss für eine Solaranlage oder ein Windrad nicht garantiert ist, sind die Risiken für den Bau schlicht zu hoch. Besonders regionale Bürgerenergie-Akteur:innen können diese Risiken nicht tragen. Konzerne mit viel Risikokapital freuen sich.
Lesen, Einordnen, Kopfschütteln: Die Pressesprecherinnen der Bürgerwerke und der Heidelberger Energiegenossenschaft sind beschäftigt - und genervt.
Effektiver kann man den Bau Erneuerbarer-Energien-Anlagen nicht verhindern. Schnell war aber klar: Diese Vorgaben verstoßen gegen EU-Recht. Sollten sie sich in dem finalen Entwurf wiederfinden, droht das Abräumen des Netzpakets auf EU-Ebene. Vermutlich wird der Redispatch-Vorbehalt also so nicht kommen. Eine Nebelkerze, die uns beschäftigen sollte. Was wunderbar funktioniert hat.
Dann kam das Gebäudemodernisierungsgesetz und verschiedene Politiker:innen der CDU feierten sich laut dafür, ein Wahlversprechen eingehalten und „Habecks Heizungsgesetz” wieder abgeräumt zu haben. Allein: Es gab nie ein Habecksches Heizungsgesetz, es gab ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) unter der Regierung Merkel und eine Novelle, die den Einbau von Wärmepumpen fördern sollte, unter der Ampelregierung von Scholz. Alles andere war ein von der BILD-Zeitung heraufbeschworener Kampf gegen eine herbeifantasierte „grüne Bevormundung”. Aber wenn alle – auch ich – sich an dem Aufwärmen eines alten und falschen Narrativs abarbeiten, bleibt vergleichsweise wenig Zeit, sich mit dem Unsinn zu beschäftigen, der in diesem Gesetzesentwurf steht. Und auch das ist Kommunikationsstrategie, auch das ist Absicht.
Und jetzt: Das neue EEG
Als drittes liegt uns nun die Novelle für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in einer 400-seitigen Arbeitsversion vor. Und diese zielt ausgerechnet auf Dach-Photovoltaik-Anlagen. Der weitere Ausbau dieses absoluten Erfolgsmodells soll offenbar gleich mit mehreren Maßnahmen verhindert werden. Die Einspeisevergütung soll für Anlagen unter 25 kW Spitzenleistung wegfallen, was so gut wie alle Ein- und Zweifamilienhäuser betrifft. Eine Reduzierung von Vergütungssätzen bei der Einspeisung von Strom gilt in der Branche als angemessen und wird auch seit Jahren schon vorgenommen. Die nun angekündigte komplette Streichung der Solarförderung für Anlagen unter 25 kWp würde allerdings einen großen Teil des privaten Solarausbaus zum sofortigen Erliegen bringen, da auch noch andere Maßnahmen greifen sollen:
Zum Beispiel sollen nur noch 50 % des erzeugten Stroms überhaupt eingespeist werden dürfen, was bedeutet, dass Anlagen für den Eigenbedarf optimiert werden. Das ist gesamtgesellschaftlich Unsinn. So sind auch Mieterstrom- oder andere gemeinschaftlich finanzierte und umgesetzte Projekte von Energiegenossenschaften kaum noch möglich. Die daraus resultierenden teilweisen Belegungen von Dachflächen sorgen für weniger Solarstrom im Netz bei ähnlichem Bauaufwand. Wo wir vorher Gemeinschaften gebildet haben, soll sich nun jeder selbst der nächste sein.
Für jede eingespeiste Kilowattstunde soll dazu eine Direktvermarktungspflicht kommen – das bedeutet, dass der eingespeiste Strom vom Erzeuger selbst an der Strombörse verkauft werden muss. Dienstleistungsangebote, die das möglich und wirtschaftlich interessant machen, gibt es bisher nicht. Zudem soll ein Smart Meter für Dach-PV verpflichtend sein, obwohl deren Ausbau bei uns in Deutschland bei 4 % aller eingebauten Stromzähler liegt und nur schleppend vorankommt. Diese Vorgaben wären also derzeit gar nicht zu erfüllen. 2025 wurden in Deutschland insgesamt 16,4 GW Solar zugebaut – knapp die Hälfte davon wäre mit den neuen Vorgaben nicht umgesetzt worden. Der wirtschaftliche Schaden, der hier droht, ist enorm: Ungefähr 100.000 Menschen arbeiten in der Solarbranche, viele davon im Handwerk. Alles gefeierte Erfolgsträger:innen der vergangenen Jahre.
Aufdach-Photovoltaik feierte im vergangenen Jahrzehnt Ausbau-Erfolge. Nun ist der Trend bereits rückläufig.
Wem nützt es?
Was das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorlegt, schadet der Energieversorgung, der Wirtschaft, dem Klima und der Regierung gleichermaßen. Denn in jedem bisher diskutierten Entwurf steckt ein massiver Bruch mit dem Koalitionsvertrag. Die Ausbauziele, zu denen sich auch die EEG-Novelle noch einmal ausdrücklich bekennt, sind unter diesen Vorgaben absolut unerreichbar. Auch die von der Regierung oft thematisierte Unabhängigkeit und Sicherheit ist durch die Kraftwerksstrategie und die Fortführung fossiler Energiekonzepte nicht zu schaffen. Was hier zusammengefasst vorliegt, ist eine Absage an die Bürgerenergie, denn sie soll am besten ganz zum Erliegen kommen. Eine Stärkung großer Konzerne und eine Verlängerung fossiler Versorgung, eine damit verbundene Absage an den Verbraucherschutz. Ein In-Kauf-Nehmen verstärkter Abhängigkeiten vom Flüssiggas der USA. Eine Verabschiedung von allen Klimazielen, auch wenn Deutschland in der EU dafür bis zu 34 Milliarden Euro Strafe drohen. Und ein Signal in Richtung Solarbranche, dass zwar Arbeitsplätze in der Automobilindustrie schützenswert seien, die im Bereich der Erneuerbaren Energien aber nicht.
Wir sehen hier eine Politik, die sich fast ausschließlich an den Konzerninteressen des ehemaligen Arbeitgebers von Katherina Reiche, E.ON, orientiert und die damit für die Regierung untragbar geworden ist. Wir sehen ein Demokratieversagen, denn wie kann eine Lobbyistin überhaupt in die Position kommen, so viel Schaden anzurichten? Was wir aber hoffentlich auch sehen werden, ist, wie eine Mehrheit im Bundestag all diese Gesetzesentwürfe am Ende ablehnt. Ansonsten drohen der Bundesregierung eine ganze Reihe an Klagen, denn es gibt ja zum Glück noch die Judikative.
Auf die Straße, Genoss:innen!
Wir, die Bürgerenergie-Bewegung, befinden uns nun erneut in einem Abwehrkampf. Das ist mühsam. Und unverständlich. Denn jede Stunde Sonnen- und Windstrom verdrängt fossile Energien aus unserem Strommix, macht uns unabhängiger und bringt uns näher an unsere Klimaziele. Der garantierte Netzanschluss für Erneuerbare-Energien-Anlagen ist ein entscheidender Faktor für die Planungssicherheit und damit Finanzierung dieser dringend benötigten Infrastruktur. Aufdach-PV erfreut sich überall größter Beliebtheit, macht uns von großen Konzernen und ihren Preisstrukturen unabhängiger und beteiligt Menschen direkt an der Energiewende. Die Maßnahmen der letzten Jahre wirken – überall.
Wir sind gemeinsam so weit gekommen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unternimmt hier den Versuch eines „Rollback”, den wir nicht zulassen dürfen.
Daher geht mein Aufruf heute an Sie, die Sie sich schon seit Jahrzehnten die Füße wund laufen. Machen Sie das bitte noch einmal. Gehen Sie auf die Straßen, reden Sie mit der Presse, mit Ihren Abgeordneten, mit Ihren Nachbar:innen. Fordern Sie die Beteiligung für Bürger:innen an der Energiewende, erinnern Sie an das EU-Recht dazu. Sie sind ein Teil der wichtigsten Bewegung unserer Zeit. Werden Sie laut!
Die Bürgerenergie dankt Ihnen.
Ende Februar und fast 20 Grad: Der Klimastreik in Heidelberg bekommt Nachdruck durch – hervorragendes Wetter.
So können Sie jetzt aktiv werden
- Mitglied einer regionalen Energiegenossenschaft werden
- Den eigenen Abgeordneten schreiben
- An Klimastreiks teilnehmen
- Die Genossenschaften der Bürgerwerke unterstützen und BürgerÖkostrom beziehen
Juna Schönborn
Sorgt für stimmige Kommunikation im Innen und Außen
Arbeitet schon lange ausschließlich für Weltverbessernde und findet, alle Menschen sollten das tun. Hält gerne spontane Impulsvorträge beim Mittagessen zu Literatur, Gesellschaftspolitik, Popkultur und Feminismus.
von Laura Zöckler
von Manuel Kronenberg
von Sarah Schäfer